Wegen Harndrang zu schnell: Schützt Blasenschwäche vor einem Fahrverbot?

Je heftiger die Blase drückt, umso weniger wird auf der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Ist ein schmerzend dringender Harndrang jemals eine gültige Rechtfertigung für zu schnelles Fahren? In dieser Frage hat das OLG Hamm eine Entscheidung gefällt, die Blasenschwächlingen unter bestimmten Vorraussetzungen helfen könnte. Die Anwaltauskunft berichtet über einen drängenden Fall.

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Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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