Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.
Die Tatorte: Facebook, YouTube und WhatsApp. Dort verbreitete ein 22-jähriger…
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?
Eine schreckliche Serie von Ereignissen hat im Juli 2016 Deutschland schockiert und in Atem gehalten. Innerhalb von wenigen…
DetailsLässt ein Vermieter nachträglich einen Fahrstuhl einbauen, steigert er damit den Wert seiner Immobilie. In der Regel kann er Kosten, die bei einer solchen Modernisierung entstehen, auf alle Mieter umlegen. Doch es gibt Ausnahmen.Eine
DetailsRäumungsklage – das Wort erschreckt viele Menschen, zumindest diejenigen, die in einer Mietwohnung leben. Aus welchen Gründen können Vermieter eine Räumungsklage gegen einen Mieter anstrengen? Und: Können betroffene Mieter etwas gegen eine Räumungsklage tun und diese abwenden? Mieter sind in der Regel gut vor der Kündigung ihrer Wohnungen geschützt. Aber dieser Schutz ist in manchen Fällen begrenzt,…
DetailsWer Haus oder eine Wohnung kaufen möchte und dafür einen Immobilienmakler beauftragt, findet womöglich schneller etwas – muss aber auch eine Provision zahlen. Darum kommt in der Regel herum, wenn man den Vertrag widerruft. Ob das auch bei einem Maklervertrag möglich ist, hängt davon ab, wann der Vertrag zustande gekommen ist: bereits per E-Mail, als der Makler ein Exposé zusendet und der Kunde um einen Besichtigungstermin bittet, oder erst bei der Besichtigung. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH).Wenn man
DetailsEs betrifft meist ländliche Gegenden: Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, begegnen sich auch häufig Autofahrer und Tiere. Dabei kann es zu Unfällen kommen. Doch es sind nicht nur Wildtiere, die Unfälle verursachen. Auch Nutztiere sind zwar eingezäunt, können aber ebenfalls Schäden anrichten. Dazu muss es nicht immer zu einer Kollision kommen, auch eine verschmutzte Fahrbahn kann schon ein Unglück nach sich ziehen. Wer haftet in diesem Fall?In Rheinland-Pfalz kam es kürzlich zu einem kurios anmutenden
DetailsVerkaufsoffene Sonntag sind beliebt – nicht nur bei den Kunden, die dann in Ruhe und mit der ganzen Familie einkaufen können. Die besonderen Sonntage freuen auch die Stadtkämmerer. Die Aussicht auf mehr Umsatz und damit steigende Gemeindesteuern verleitet den einen oder anderen dazu, mehr verkaufsoffene Sonntage einzuführen. Dies kollidiert aber mit den Interessen der Angestellten. Deshalb darf nur dann sonntags geöffnet werden, wenn ein besonderer Anlass gegeben ist.Das reine Umsatzinteresse der Händler oder ein mögliches Kaufinteresse der Kunden ist alleine nicht ausreichend, um einen…
DetailsEs ist wohl eine der größten Ängste eines jeden Unternehmers: Wirtschaftskriminalität, also Straftaten, die in Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen und ihm finanziell schaden. Dazu zählen Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug. Allein im Jahr 2014 entstanden deutschen Unternehmen damit Schäden von rund 30 Milliarden Euro. Versicherungen versprechen, die finanziellen Risiken abzusichern. Worauf müssen Entscheider achten, die für ihr Unternehmen eine solche Versicherung abschließen wollen, und wo lauern Fallstricke?Für die meisten Privatpersonen ist die Sache klar: Gegen Schäden, die sich aus eigenem, unabsichtlichen Fehlverhalten…
DetailsEin vorzeitiger Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann für Verbraucher teuer werden. Der Bank steht Entschädigung für entgangene Zinsen zu. Durch einen Richterspruch ist nun aber sichergestellt, dass manche Häuser nicht zu viel kassieren.Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der…
DetailsBisher bestand nur für Unternehmen und Vereine eine verbindliche Verpflichtung, die neuen Bankdaten IBAN bei Überweisungen zu nutzen. Ab dem 1. Februar 2016 gilt dies auch für Privatpersonen.
Am 1. Februar ist es soweit: Bei Überweisungen oder Lastschriftverfahren gelten nicht mehr die Kontonummer und die…