Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?

Erbschaft

Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?
Geht es ums Erbe, kommt es zwischen den Generationen häufig zu Konflikten.

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Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebenenfalls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeldforderung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbverzicht. Die Deutsche Anwaltauskunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechtsanwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konsequenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.

Es kann ein Grundstück sein, eine Immobilie oder ein Unternehmen: Gibt es bei solchen Vermögenswerten mehrere Erben, kann das Streitigkeiten nach sich ziehen. Meist muss entweder ein Erbe ..

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Behandlungsfehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurückzahlen

Ein Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?Bei Behandlungsfehlern kann sich unter Umständen die Frage der

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Nach Trennung: Muss man Besuche neuer Freundin in Ehewohnung dulden?

Nach einer Trennung muss man zunächst ein Trennungsjahr abwarten, bis es zur Scheidung kommt. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass einer der Ehepartner aus der Ehewohnung auszieht. Man kann auch in der Ehewohnung getrennt leben. Allerdings kann bei Vorliegen einer „unbilligen Härte“ einem Ehepartner die Wohnung zugewiesen werden. Auch wenn eine Ehe emotional beendet und das Paar getrennt ist, können sich in der Folge noch seelische Belastungen ergeben….

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Notargebühren muss der Notar selbst verdienen

Notar

Notargebühren muss der Notar selbst verdienen
Dokumente und Verträge zu beurkunden und zu beglaubigen gehört zur Arbeit eines Notars.

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Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notargebühren abgerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landgerichts (LG) Münster.

Der Fall: Gespräch mit Rechtsanwältin über GNotKG abgerechnet
Eine Frau bittet bei einem Notar um einen Termin, um ihr Erbe zu regeln. Es wird ein Termin mit dem Hinweis vereinbart, dass dieser „im hiesigen Notariat von Frau Rechtsanwältin B durchgeführt würde“. Nach dem Besprechungstermin fertigt die Anwältin den Entwurf eines Testaments an und übersendet ihn per E-Mail unter Angabe i..

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Gefährdung des Kindeswohls: kein gemeinsames Sorgerecht

Nach einer Trennung streiten Mütter und Väter nicht selten erbittert um das elterliche Sorgerecht für die Kinder. Eine gemeinsame Sorge der beiden Elternteile ist nur dann möglich, wenn sie dem Kindeswohl nicht schadet.Die gemeinsame elterliche Sorge ist für ein Kind wünschenswert – in den meisten Fällen zumindest. Wann eine gemeinsame…

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Einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung?

Steuern

Einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung?
Eine Steuererklärung zu machen bedeutet oft, Unterlagen und Formulare zu wälzen.

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Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben aber trotz der Aussicht auf Rückzahlung keine Steuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen. Wer einmal freiwillig eine Steuererklärung abgibt, müsse immer eine Steuererklärung machen, heißt es dann oft. Gilt wirklich: einmal Steuererklärung, immer Steuererklärung? In unserer Reihe „Recht oder falsch?!“ klären wir diesen Rechtsmythos auf.

Steuererklärung: Für manche Angestellte Pflicht
Zunächst einmal gilt: Manche Steuerzahler in Deutschland sind dazu verpflichtet, jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben. Das kann auch auf Angestellte zutreffen, zum Beispiel wenn sie nebeneinander bei mehreren unterschiedlichen Arbeitg..

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Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

In zahlreichen Betriebsvereinbarungen finden sich Klauseln, wann Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen müssen. Beispielsweise dann, wenn Arbeitnehmer ohne Erfolg an einer Fortbildung teilgenommen haben. Aber viele dieser Klauseln und damit die Pflicht des Arbeitnehmers, Fortbildungskosten zurückzuzahlen, sind unwirksam. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten, die in Betriebsvereinbarungen…

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Betriebsrat: Wie viele Mitglieder müssen freigestellt werden?

Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer in einem Betrieb. Auch die Zahl der Betriebsratsmitglieder, die der Arbeitgeber von ihrer Tätigkeit freistellen muss, hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. Werden dabei auch die Leiharbeiter mitgezählt?Bei der Berechnung müssen auch Leiharbeitskräfte mit einbezogen werden. Ab einer Betriebsgröße von 501 bis 900 Arbeitnehmern…

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