Keine Helmpflicht auf dem Fahrrad: Unschuldige Radfahrer haften nicht bei Unfall

Fahrradfahrer müssen in Deutschland keinen Helm tragen. Werden sie unschuldig in einen Unfall verwickelt, müssen sie nicht mithaften, auch wenn sie sich am Kopf verletzten. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. Dass das auch heute noch gilt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Urteile und zeigt, was Radfahrer wissen müssen.

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Dieselskandal: Autobesitzer haben Anspruch auf Nachfolgemodell

Der sogenannte Diesel-Skandal betrifft alleine in Deutschland Tausende Autofahrer. Viele sind vor Gericht gezogen, um mit einer sogenannten Leistungsklage zu ihrem Recht zu kommen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass betroffenen Autokäufern eine Entschädigung zusteht – abzüglich eines Entgelts für die Nutzungsdauer (Urteil vom 25. Mai 2020, AZ: VI ZR 252/19). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem anderen Verfahren entschieden, ob Autofahrer als Ersatz auch den Nachfolger ihres Modells erhalten können.

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Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssen

Fahrerflucht ist ein ärgerliches wie häufiges Phänomen: Drei Viertel der Deutschen haben schon einmal einen Parkrempler erlebt oder wurden in einen Unfall verwickelt und dann vom Verursacher auf der Straße stehen gelassen. Wer kommt in diesem Fall für den Schaden auf? Und welche Konsequenzen kommen auf den Fahrerflüchtigen zu, wenn er erwischt wird? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.

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Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht: Ein Autounfall bei einer Freizeitfahrt ist tragisch und wirft die Frage auf, ob der Sport- oder Musikverein, zu dem man unterwegs war, für den Schaden aufkommen muss. Viele gehen zumindest davon aus – schließlich war man ja für den Verein unterwegs, oder?

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Autounfall: Smartphone-Daten als Beweismittel?

Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Nach derzeitiger Rechtslage verboten, könnte sich das ändern – ein Graus für Datenschützer.

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Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

Dauerhaftes Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam an der Frontscheibe ist in Deutschland wegen Datenschutz verboten. Doch im Fall eines Unfalls sind die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams bleibt damit verworren – das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt eine Übersicht über relevanter Urteile und ordnet die Rechtslage mit Hilfe einer Fachanwältin für Verkehrsrecht ein.

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